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  • Allg. Einkaufsbedingungen

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN


1. Anwendungsbereich

(1) Diese Einkaufsbedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten aus- schließlich für unsere Bestellungen bei allen Lieferanten. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden uns gegenüber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unseren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommen.

(2) In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle Vertragsbestimmungen enthalten. Es bestehen keine Nebenreden.


2. Bestellungen

(1) Der Lieferant kann ohne vorherige Zustimmung der Gröditzer Werkzeugstahl Burg GmbH (nachfolgend GWB genannt) Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten.

(2) Der Lieferant kann nur im Fall unserer vorherigen Zustimmung die Bestellung oder wesentliche Teile der Bestellung durch Dritte erfüllen.

(3) Die Einreichung von Angeboten erfolgt kostenlos und unverbindlich für die Gröditzer Werkzeugstahl Burg GmbH.


3. Lieferungen

(1) Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Alle Lieferungen haben „geliefert verzollt“ (DDP) Werk Burg (GWB) gemäß INCOTERMS 2010 zu erfolgen.

Die Lieferanschriften lauten:

Postanschrift: Gröditzer Werkzeugstahl Burg GmbH, Troxel 1b,  39288 Burg

Für LKW-Lieferungen: 39288 Burg , Troxel 1b, Mo – Do. 7.00 – 16.00 Uhr, Fr. 7.00 – 12.00 Uhr

(2) Für jede Lieferung ist uns am Abgangstag mit gesonderter Post eine Lieferanzeige in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketaufschriften sind die Bestellnummer, Anforderungsnummer, die empfangende Abteilung und sonstige, in der Bestellung erbetene Vermerke anzugeben. Die zu liefernden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und in Übereinstimmung mit unseren Versandvorschriften gekennzeichnet sein.

(3) Der Lieferant ist zur vorzeitigen Lieferung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der GWB berechtigt. Der Lieferant hat uns unverzüglich per Telefax oder per E-mail von jeder bekannten oder erwarteten Verzögerung der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen wie folgt Mitteilung zu machen:

a) die voraussichtliche Dauer der Verzögerung

b) den Grund der Verzögerung

c) welche Maßnahmen zur Überwindung der Verzögerung unternommen werden.

Im Falle eines Lieferverzuges stehen uns sämtliche gesetzlichen Ansprüche zu. Nach Ablauf einer Nachfrist von zwei (2) Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

 


4. Preise

Die in der Bestellung vereinbarten Preise sind verbindlich.


5. Zahlungsbedingungen

(1) Der Lieferant ist verpflichtet, für jede Bestellung eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung und unter Angabe der Bestellnummer zu erstellen. Rechnungen ohne Bestellnummern gelten als nicht erteilt.

(2) Rechnungen zahlen wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Rechnung netto. Skonti können gesondert vereinbart werden.

(3) Die GWB kann mit jeglichem Anspruch, der gegen den Lieferanten besteht, gegen dessen Ansprüche aufrechnen oder in Bezug auf diesen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(4) Die Begleichung der Rechnung bedeutet kein Verzicht auf Gewährleistungsrechte bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere diesbezügliche Mängelrüge nicht aus.


6. Konzernverrechnungsklausel

(1) Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns gegenüber dem Lieferanten zustehen, aufzurechnen  gegen sämtliche Forderungen, die dem Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist.

(2) Der aktuelle Kreis der Unternehmen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, ist im Internet unter der Adresse  www.georgsmarienhuette-holding.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Lieferant über den Kreis der Unternehmen jederzeit Auskunft.

 


7. Eigentum

Wir erkennen keinen erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalt an. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird von uns nur insoweit anerkannt, als er uns erlaubt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, zu verarbeiten und zu vermischen.


8. Gewährleistung

(1) Der Lieferant garantiert, dass die gelieferten Waren den vereinbarten Spezifikationen der Bestellung entsprechen, aus dem vereinbarten Material bestehen, frei von Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsfehlern nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Bestellung sowie Fehlern sind, die die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern oder den Wert der gelieferten Waren aufheben oder mindern und allen gesetzlichen und behördlichen Genehmigungen entsprechen.

(2) Wir behalten uns alle nach dem deutschen Gesetz bestehenden Rechte im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware vor. Der Lieferant hat nach unserer Wahl den Mangel einer gelieferten Ware zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern.

(3) Für die kaufmännische Untersuchung- und Rügepflichten gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§377,381HGB),mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen).

Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an , inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

(4) Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt, insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Ablieferung der Ware / nach Abnahme.

 


9. Qualitätssicherung

Der Lieferant erkennt die Qualitätssicherungsvorschriften der GWB an.


10. Schutzrechte Dritter

(1) Der Lieferant leistet Gewähr , dass durch die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sowie die Benutzung der gelieferten Ware durch uns keine gewerblichen Schutzrechte ( Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster ) Lizenz- und Urheberrechte, geschützte Bezeichnungen sowie sonstiges geistiges Eigentum Dritter verletzt werden.

(2) Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen und Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, die aus einer solchen Verletzung oder behaupteten Verletzung entstehen, frei und ersetzt uns alle hierdurch entstandenen Schäden, es sei denn, den Lieferant trifft kein Verschulden.


11. Behördliche und gesetzliche Vorschriften

Zu liefernde Leistungen und Produkte müssen den jeweils geltenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäische Union, wie zum Beispiel der REACH – Verordnung entsprechen.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Burg.

(2) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere UN-Kaufrechts.


 BURG 07/2012